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«Das EU-Fiasko – wie EU-Funktionäre unsere Demokratie ruinieren». Michael Vogt im Gespräch mit Prof. Klaus Buchner.

Der Vertrag von Lissabon vollzieht den Übergang von der Volksherrschaft zur Herrschaft der Konzerne: In den Mitgliedstaaten sind rund 80% aller neuen Gesetze nur Umsetzungen von Vorgaben der EU in nationales Recht.

Sie regeln unser tägliches Leben – vom Straßenverkehr bis zum Verbot des Schwarzbrots (das vorläufig ausgesetzt wurde). Diese Gesetze darf nur die EU-Kommission formulieren, die dabei unmittelbar mit den betroffenen Wirtschaftsverbänden zusammenarbeitet. Gewählte Volksvertreter werden nicht beteiligt. Den Gesetzesentwürfen müssen zwar der Ministerrat und das EU-Parlament zustimmen.

Letzteres erfüllt jedoch nicht die elementarsten demokratischen Grundsätze: Um dort vertreten zu sein, muss eine Partei in Deutschland bei der EU-Wahl mehr Stimmen bekommen, als Luxemburg insgesamt an Einwohnern hat. Hier wird also der Grundsatz „Ein Mensch – eine Stimme“ in gravierender Weise verletzt. Weil sogar die unwichtigste Entscheidung der EU über den Verfassungen der Mitgliedstaaten steht, wäre gerade in Europa die Beteiligung einer echten Volksvertretung in allen Schritten der Gesetzgebung nötig.

Mit dem Vertrag von Lissabon geht die gesamte Außen- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten auf die EU über. Dort sind Gründe für Angriffskriege formuliert, die „im Dienste ihrer Interessen“ durchgeführt werden sollen. Besonders bedrückend ist, dass zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung von Aufständen und Aufruhr auch „Tötungen“ erlaubt werden. Für innenpolitische Krisen gibt es bereits die internationale paramilitärische Polizeitruppe Eurogendfor mit Sitz in Vicenca/Italien. Im Krieg und bei unmittelbarer Kriegsgefahr kann die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag und im Österreichischen Nationalrat lag den meisten Abgeordneten keine vollständige Fassung des Vertrags vor, über den sie entscheiden mussten.