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Michael Vogt im Gespräch mit dem Nationalrat der Grünen und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, Daniel Vischer, über das die völkerrechtswidrige Politik Israels gegenüber den Palästinensern.

Anerkennung und Wiedergutmachung erlittenen Unrechts: Israel muß seine Aggressionspolitik gegenüber den Palästinensern beenden. Europa muss zu einer neuen Haltung im Nahostkonflikt finden: Seit Jahrzehnten schauen wir weg oder sehen durch die Finger, wenn Israel Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begeht. Mit seiner Besatzungs- und Siedlungspolitik zerstört Israel dem palästinensischen Volk vollends die Existenzgrundlagen.

Doch vergangenes Unrecht, von den Juden und Jüdinnen in Europa erlitten, kann nicht dadurch gut gemacht werden, dass wir EuropäerInnen nun neues Unrecht schaffen oder zulassen, indem wir den von uns einst Verfolgten in blinder Parteinahme ein ungeschriebenes Recht auf völkerrechts- und menschenrechtswidrige Praktiken einräumen. Auch die UNO betreibt in dieser Sache de facto eine Politik, in der sie ihre eigenen Regeln, aufgrund des Vetorechts einer Supermacht, höchst selektiv umsetzt: Was den USA nicht passt, ist vom Tisch.

Seit der Gründung Israels wurden die Interessen der palästinensischen Bevölkerung ständig missachtet. Gewalt und Unterdrückung, welche diesem Volk zugefügt wurden, stellen auch für arabische und muslimische Bevölkerungen eine unerträgliche Kränkung dar. Damit diese negativen Erfahrungen künftig überwunden werden können, muss europäische Politik das begangene Unrecht öffentlich anerkennen. Denn die bisherige Politik bietet auch für die israelische Bevölkerung keine Zukunft.“ Mit der Palästina Petition „Für einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost“ (www.palaestina-petition.ch), die jeder unterschreiben und unterstützen kann, wendet sich die Gesellschaft Schweiz-Palästina an die Öffentlichkeit, um auf die permanente Mißachtung humanitärer und völkerrechtlicher Grundsätze gegenüber den Palästinensern durch Israel hinzuweisen – und natürlich in den Medien sofort mit der „Faschismus- und Antisemitismuskeule“ bedroht und diffamiert zu werden.